OLG Köln Urteil vom 27.09.2019 - 6 U 57/19

 

Normenkette

BGB §§ 826, 831; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27; UWG § 16; EGV 715/2007 Art. 5 Abs. 2

 

Verfahrensgang

LG Köln (Aktenzeichen 8 O 85/18)

 

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 19.01.2021; Aktenzeichen VI ZR 433/19)

 

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 8 O 85/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung des Kaufs eines PKW Mercedes Benz C 220 CDI aufgrund von vom Kläger behaupteten unzulässigen Abgaswerten.

Die Beklagte ist ein Automobil- und Motorenhersteller und veräußert Fahrzeuge selbst oder über Dritte an Endverbraucher. Seit vielen Jahren wirbt die Beklagte auch mit der Umweltfreundlichkeit ihrer Fahrzeuge, insbesondere für die sogenannte BlueTec Technologie, die zu einer Reduzierung der Abgaswerte führen soll. Hinsichtlich der Werbung im Einzelnen wird auf die Darlegungen in der Klageschrift sowie die Anlagen K1 bis K6 Bezug genommen.

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW Mercedes Benz C 220 CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von 32.106,20 EUR und zahlte diesen. Das Fahrzeug wurde mit einem Kilometerstand von 0 km an den Kläger übergeben. Das Fahrzeug verfügt nicht über eine Abgasreinigung mit der Hilfe von AdBlue.

Der Motor des streitbefangenen Fahrzeugs ist ein Dieselmotor vom Typ OM 651. Für das Fahrzeug wu...