OLG Köln Urteil vom 02.03.2011 - 6 U 165/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

AGB-Kontrolle von Klauseln betreffend Ersatzzustellung von Paketen an Hausbewohner und Nachbarn

Leitsatz (amtlich)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderers, wonach die Aushändigung von Sendungen u.a. an Hausbewohner und Nachbarn für zulässig erklärt wird, beeinträchtigt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, wenn sie keine rechtliche Verpflichtung des Verwenders enthält, den Empfänger über die erfolgte Ersatzzustellung zu benachrichtigen.

Normenkette

BGB § 307 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Köln (Urteil vom 18.08.2010; Aktenzeichen 26 O 260/08)

Tenor

1.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.8.2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Köln - 26 O 260/08 - abgeändert:

a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft zu unterlassen, die nachfolgenden oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Bezug auf Beförderungsverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

"4 Leistungen der DHL

(3) DHL darf Sendungen, die nicht in der in Abs. 2 genannten Weise abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für Sendungen mit dem Service "Eigenhändig", Express-Sendungen mit dem Service "Transportversicherung 25.000 EUR.

Ersatzempfänger sind

1. Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder

2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur A...