OLG Köln Beschluss vom 29.07.2005 - 19 U 96/05

Verfahrensgang

Tenor

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 3.5.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 52/05 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

II. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

Die Voraussetzungen der Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung.

Das Urteil des Landgerichts, auf das der Senat Bezug nimmt, entspricht in vollem Umfang der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine andere Beurteilung.

1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin zu 1) an dem Unfallgeschehen kein Mitverschulden trifft. Sie hat insbesondere nicht gegen die Bestimmung des § 25 III StVO verstoßen.

Selbst wenn beim Betreten der Fahrbahn durch die Klägerin zu 1) das Fahrzeug der Beklagten zu 1) in einer Entfernung von 63 m erkennbar gewesen wäre, zeigt der tatsächliche Ablauf des Geschehens, dass die Klägerin zu 1) davon ausgehen durfte, die Fahrbahn mit ihren Kindern gefahrlos vor dem Fahrzeug der Beklagten zu 1) überqueren zu können. Die Kläger sind vom Fahrzeug der Beklagten zu 1) erfasst worden, als sie die 5,5 m breite Straße nahezu vollständig überquert hatten und der Beklagten zu 1) ein Vorbeifahren hinter den Klägern ohne weiteres möglich war. Zu dem Unfall ist es nur deshalb gekommen, weil die Beklagte zu 1) unter...