OLG Köln Beschluss vom 19.12.1990 - 2 Wx 23/90

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 12. März 1990 – 3 T 66/90 – wird zurückgewiesen.

Gründe

1. Durch notariellen Vertrag vom 09.10.1989 (UR-Nr. 1371/1989 des Notars Dr. L. in A.) veräußerte die Beteiligte zu 1) das oben bezeichnete Grundstück an den Beteiligten zu 2). Nach § 3 dieses Vertrages steht der Beteiligten zu 1) ein lebenslängliches Wohnrecht in dem Hause T. 5 in A. zu. Der Beteiligte zu 2) verpflichtete sich ferner in § 4 des Vertrages, an die Beteiligte zu 1) lebenslänglich eine monatliche Rente von DM 1.500,– zu zahlen. Nach Vereinbarungen zur Wertsicherung dieser Rente heißt es sodann in § 4 Abs. 5 des notariellen Vertrages:

„Gläubiger kann den kapitalisierten Rentenbetrag ohne Kündigung sofort einfordern:

1. bei Verzug mit Rentenzahlungen mit mehr als 8 Wochen nach Mahnung und Fristsetzung,
2. bei Veräußerung des Grundbesitzes …
3. bei Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz …
4. bei Zahlungseinstellung des Schuldners …
5. bei nicht wertensprechender Feuer-, Sturm- und Wasserschädenversicherung …”

In § 9 Abs. 3 des notariellen Vertrages ist u.a. vereinbart:

„Im Grundbuch ist mit Rang an bereiter Stelle einzutragen …

b) für Frau M. B.:

• Altenteil gemäß § 3 Absatz (2)–(4),
• Rentenreallast (wertgesichert) aufschiebend bedingt mit Abtretungsausschluß gemäß § 4 …”

In § 10 des notariellen Vertrages heißt es u.a.:

„Es wird unwiderruflich bewilligt, in das Grundbuch einzutragen: …

b) die Rechte gemäß § 9 Absatz (3), …”.

Mit Schriftsatz vom 04.12.1989 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) und 2) beantragt, den Eigentumswechsel, die Löschung der in Abteilung II Nr. 5 eingetragenen Eigentumsvormerkung sowie mit Rang nacheinan...