OLG Köln Beschluss vom 18.04.2005 - 19 U 10/05

Leitsatz (amtlich)

Derjenige, der als Kaufinteressent eines Pkw auftritt und dem das Fahrzeug vom Eigentümer für eine Probefahrt überlassen wird, ist nur Besitzdiener des Verkäufers. Wird das Fahrzeug nicht wie verabredet zurückgebracht, sondern unterschlagen, kommt es dem Berechtigten dadurch i.S.v. § 935 Abs. 1 BGB abhanden. Ein späterer gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten ist damit ausgeschlossen.

Normenkette

BGB §§ 855, 932, 935

Verfahrensgang

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2004 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des LG Köln (20 O 290/04) gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO).

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage. Der Kläger hat an dem Fahrzeug kein Eigentum erworben. Ein gutgläubiger Erwerb unter den Voraussetzungen des § 935 BGB scheitert daran, dass das Fahrzeug dem Voreigentümer (Autohaus A in B) abhanden gekommen war. Der Senat teilt die Auffassung des LG und verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung.

Das Berufungsvorbringen rechtferti...