OLG Koblenz Urteil vom 21.03.2002 - 5 U 1648/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung eines Altenheims für den Unfall eines geistig verwirrten und in der körperlichen Beweglichkeit eingeschränkten Heimbewohners

Leitsatz (amtlich)

1. Ohne konkreten Anhalt für eine Gefährdung ist ein Altenheim nicht verpflichtet, beim VormG die Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehindeten Heimbewohners in seinem Rollstuhl zu beantragen. Maßgeblich sind insoweit die Erkenntnisse, die vor dem Schadensereignis gewonnen werden konnten.

2. Hat der Betreuer des Altenheimbewohners in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände einen Antrag auf Fixierung des Betreuten aus vertretbaren Erwägungen abgelehnt, ist die Leitung des Altenheims im Regelfall gehalten, diese Entscheidung zu respektieren.

3. Was sich dem medizinische Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, muss sich bei unverändertem Befund auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen.

4. Dass der zuständige Vormundschaftsrichter die Fixierung von Heimbewohnern auf entsprechenden Antrag „immer” anordnet, ist nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist allein, wie er nach Auffassung des Regressgerichts im konkreten Fall über einen derartigen Antrag hätte entscheiden müssen.

Normenkette

BGB §§ 276, 1896ff

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Koblenz vom 18.9.2001 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5.12.1910 geborenen Antonia T. aufgrund eines Unfalls, den die Versicherte am 26.2.1998 im Altenheim ...