OLG Koblenz Urteil vom 04.03.2004 - 7 U 873/03

Leitsatz (amtlich)

Geriert sich ein Käufer dem Unternehmer ggü. der Wahrheit zuwider als gewerblicher Händler, kann er sich nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf berufen. Diese sollen den Verbraucher vor der Ausnutzung seiner Marktposition durch den Unternehmer schützen, sie dienen aber nicht dazu, den den Unternehmer täuschenden Verbraucher vor sich selbst zu schützen.

Daher ist der in einem gewerblichen Kfz-Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wirksam, wenn der Vertrag ausdrücklich als "Händlergeschäft" bezeichnet ist, obwohl es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, wenn nicht dieser beweisen kann, dass seine Verbrauchereigenschaft dem Händler bei Vertragsschluss bekannt war oder dieser sie wenigstens hätte erkennen müssen.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des LG Koblenz v. 27.6.2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Anmerkung:

Der Kläger hatte nach Erlass des Urteils versucht, im Wege einer Tatbestandsberichtigung zu erreichen, dass der Zeuge Y. nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien als Vertreter der Beklagten zu bezeichnen sei. Dieses Begehren hat der Senat durch Beschluss v. 8.4.2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass mit der angesprochenen Formulierung kein ...