OLG Koblenz Beschluss vom 12.04.2010 - 10 U 1217/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine in Insolvenz befindliche Partei

Leitsatz (amtlich)

Wird über das Vermögen einer Partei, die Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bis auf weiteres keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, auch wenn das Prozesskostenhilfeverfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht unterbrochen wird. Allerdings kommt unter Umständen – dazu im einzelnen – ein Prozesskostenhilfeantrag nebst Wiedereinsetzungsantrag des Insolvenzverwalters gemäß § 116 I Nr. 1 ZPO in Betracht; hierfür ist aber jedenfalls die Jahresfrist nach § 234 III ZPO einzuhalten.

Normenkette

ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 234 Abs. 3, § 249 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1, § 117 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil der 7. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Trier vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Gemeinschuldner war Mieter von Geschäftsräumen der Beklagten, die das Mietverhältnis fristlos kündigte. Mit der den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildenden Klage fordert der Gemeinschuldner den Ausgleich angeblicher Investitionen für bereits durchgeführte Umbaumaßnahmen in dem Mietobjekt in Höhe von 45.365,84 EUR. Das Landgericht Trier hat die Klage mit Urteil vom 28. August 2008, dem Gemeinschuldner und damaligen Kläger zugestellt am 3. September 2008 (Bl. 158 d. A.), abgewiesen. Mit am 2. Oktober 2008 eingegangenem Schriftsatz seiner damaligen Prozessbevollmächtigten hat de...