OLG Koblenz Beschluss vom 05.07.2012 - 11 UF 1132/11

Leitsatz (amtlich)

1. Wird die Altersgrenze für die Inanspruchnahme von Altersleistung durch eine individuelle Vereinbarung des Ausgleichverpflichteten mit dem Versorgungsträger nach dem Ende der Ehezeit von 62 auf das Alter von 67 Jahren heraufgesetzt, ist dies bei der Bewertung des Ehezeitanteils nicht zu berücksichtigen.

2. Bei externer Teilung eines betrieblichen Anrechts (hier: Zusage einer Unterstützungskasse) kann für die Berechnung des Barwerts der zum Ehezeitende maßgebliche Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB herangezogen werden. Die Verwendung eines unterschiedlichen Rechnungszinses von Ausgangs- und Zielversorgung kann dazu führen, dass deutliche Unterschiede in der Höhe der zu erwartenden Renten bei dem Ausgleichsverpflichteten und der Ausgleichsberechtigten entstehen. Das liegt noch im gesetzgeberischen Ermessen.

3. Die gem. § 16 BetrAVG durchzuführende Rentenanpassung ist bei Bildung des Barwerts der Versorgung zu berücksichtigen.

Normenkette

VersAusglG § 5 Abs. 2, §§ 3, 17, 40 Abs. 4, § 45; BetrAVG § 4 Abs. 5, § 16

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Alzey vom 8.11.2011 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Alzey vom 8.11.2011 in Ziff. 2 Abs. 4 wie folgt ergänzt:

Der zu zahlende Betrag ist ab dem 1.11.2009 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit 5,26 % p.a. zu verzinsen.

Die weiter gehende Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Das AG Alzey...