OLG Karlsruhe Urteil vom 24.04.2006 - 12 U 238/05

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 24.8.2005 - 2 O 58/05 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend.

Am 16.5.2001 schlossen die Parteien einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung; dem Vertrag zugrunde lag ein Antrag des Klägers vom 30.4.2001, den dieser unterschrieb und in dem sämtliche Gesundheitsfragen mit "nein" beantwortet wurden; verneint wurde insbesondere die Frage Ziff. 3.3, in der es heißt:

"Sind Sie in den letzten 5 Jahren wegen Krankheiten, Beschwerden oder Störungen untersucht oder beraten ... worden, z..B ... Wirbelsäule (auch Rückenschmerzen)...?"

Den Versicherungsantrag füllte der für die Beklagte als Vermittler tätige Zeuge ... aus. Bei Antragstellung am 30.4.2001 war der Kläger nach einem am 13.2.2001 erlittenen Rodelunfall arbeitsunfähig; aus Anlass dieses Unfalls wurden ein Computertomogramm und eine Röntgenaufnahme gefertigt. Die anhand dieser Aufnahmen erstellten Befundberichte vom 14.2.2001 bzw. 27.2.2001 enthalten u.a. folgende Angaben:

"... deutliche langbogige Re-Skoliose ... Bandscheibendegeneration (weitgehenste Verblockung) L 4-L 5, der Zwischenwirbelraum lässt sich nicht ...