OLG Karlsruhe Urteil vom 19.06.2009 - 14 U 137/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung des Vereinsvorstands bei verzögerter Beantragung eines Insolvenzverfahrens

Leitsatz (amtlich)

Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf.

Normenkette

BGB § 42 Abs. 2 S. 2; GmbHG § 64; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 6; GenG § 34 Abs. 3 Nr. 4

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Offenburg vom 25.7.2007 - 2 O 224/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

4. Die Revision wird zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 186.736,55 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von 186.736,55 EUR in Anspruch.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Tennisclub Z. e.V., das am 1.9.2004 eröffnet worden ist. Der satzungsmäßige Zweck des Vereins war die Pflege und Förderung des Tennis-, Badminton- und Squashsports. Der Verein war nach seiner Satzung selbstlos tätig und verfolgte nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Vorstandsvorsitzender war der am 9.5.2004 verstorbene H.H. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 waren stellvertretende Vorsitzende und der Beklagte Ziff. 3 Schatzmeister....