OLG Karlsruhe Urteil vom 09.09.1988 - 10 U 62/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verstoß gegen das AGBG

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts … vom 27. Januar 1988 – 3 O 246/87 – wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.200 DM abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Sicherheit kann auch durch schriftliche, selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes geleistet werden.

IV. Der Wert der Beschwer der Beklagten liegt unter 40.000 DM.

V. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte betreibt ein Sport- und Fitness-Center.

Die Beklagte bietet den Abschluß von Formularverträgen an, die u.a. folgenden Wortlaut enthalten:

1. „Der Vertrag berechtigt, generell ohne Anspruch auf Teilnahme an bestimmten Kursen nach freier Wahl die Einrichtungen der Freizeit-Sport u. Fitness GmbH zu benutzen. Die Einrichtungen werden lediglich mietweise zur Verfügung gestellt. Service-Leistungen erfolgen auf freiwilliger Basis und kostenlos.
2. Vertragsbeginn am … Der Vertrag wird auf Dauer von 18 (…) Monaten abgeschlossen und verlängert sich jeweils um die selbe Zeitdauer, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird …”

Der klagende Verein ist der Auffassung, die in Ziff. 2 Satz 2 enthaltene Verlängerungsklausel für einen Zeitraum von 18 Monaten verstoße gegen die Vorschriften des AGBG.

Der Kläger hat beantragt:

Der Beklagten wird unter...