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OLG Karlsruhe Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23

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Verfahrensgang

LG Karlsruhe (Urteil vom 19.04.2023; Aktenzeichen 6 O 83/22)

 

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Urteil vom 19.04.2023 - Aktenzeichen: 6 O 83/22 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

 

Gründe

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren noch über die auf den von ihnen übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten des Rechtsstreits.

Der bei der klagenden Krankenkasse gesetzlich krankenversicherte ... (fortan: Versicherter) wurde am 20.01.2018 in ... als Führer eines Kraftfahrzeuges bei der Kollision mit einem entgegenkommenden, in der Schweiz zugelassenen Kraftfahrzeug verletzt, wodurch er Frakturen des os naviculare pedis, des Mittelfußknochens, des os coboideum und der Patella sowie eine Gehirnerschütterung erlitt, und durch den Rettungsdienst zur stationären Behandlung in das Universitätsklinikum ... eingeliefert wurde, wo er sich bis zum 05.02.2018 befand; die Alleinhaftung des Unfallgegners ist unstreitig und wurde unter dem 24.08.2020 von der ... als Korrespondent (fortan: Korrespondent) des Beklagten dem Grunde nach anerkannt (Anlage K 1 [AHK I/1]).

Mit Abrechnungsschreiben vom 26.11.2020 (Anlage K 4 [AHK I/7]) forderte die Klägerin den Korrespondenten zur Erstattung von Leistungen in Höhe von EUR 11.116,32 auf. Mit Schreiben vom 07.12.2020 (Anlage BLD 1 [AHB I/1]) forderte der Korrespondent die Klägerin dazu auf, die erforderliche Höhe der Ersatzansprüche durch geeignete Unterlagen (beispielsweise Arztberichte und Verordnungen einschließlich ICD-10 Codes, Rechnungen) zu belegen, benötigt würden insbesondere die Aufnahme- und Entlassungsanzeige des Krankenhauses, di...

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