OLG Karlsruhe Beschluss vom 26.05.2010 - 16 WF 82/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwaltsgebühren für Versorgungsausgleichssachen im Scheidungsverbund

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet.

Normenkette

RVG §§ 45, 55-56; VersAusglG § 3 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Heidelberg vom 19.4.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die Verfahrenskostenhilfevergütung nicht auf 552,28 EUR, sondern auf 613,45 EUR festgesetzt wird.

2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin richtet sich gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Verfahrenskostenhilfevergütung allein aus dem Gegenstandswert für die Scheidung.

Mit Schriftsatz vom 30.9.2009 beantragte die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für die Anträge auf Scheidung der am ... 2008 geschlossenen Ehe der Parteien und auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den am ... 2008 geborenen gemeinsamen Sohn der Parteien auf die Antragstellerin. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs angesichts der Kürze der Ehedauer entbehrlich sei. Entsprechend vermerkte die Abteilungsrichterin in der Eingangsverfügung vom 6.10.2009: "kein VA". Dessen ungeachtet forderte die Geschäftsstelle durch Verfügung vom 8.10.2009 beide Parteien zur Vorlage der ausgefüllten Fragebögen zum Versorgungsausgleich auf, die die Antragstellerin entsprechend einreichte. D...