OLG Karlsruhe Beschluss vom 19.05.2006 - 6 W 37/06

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerinnen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Mannheim vom 7.12.2005 - 7 O 323/03 - wie folgt geändert:

Auf Grund des rechtswirksamen Vergleichs vom 30.11.2004 im Verfahren vor dem BPatG,..., sind an Kosten zu erstatten: 10.416,85 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.4.2005, von den Klägerinnen an die Beklagten.

II. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerinnen je 1/6, die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner 1/3 und die Beklagten zu 3 und 4 als Gesamtschuldner 1/3.

IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 30.192,20 EUR festgesetzt.

V. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache nur zum Teil Erfolg.

Für die Kostenfestsetzung ist von der Streitwertfestsetzung auszugehen, über die der Senat bereits entschieden hat. Das LG hat mit Beschluss vom 2.6.2005 den Streitwert dahin festgesetzt, dass bei einem Gesamtstreitwert von 5.000.000 EUR auf die Rechtsverfolgung gegen die Beklagten zu 1 und 2 2.500.000 EUR, auf die Rechtsverfolgung gegen die Beklagten zu 3 und 4 ebenfalls 2.500.000 EUR entfallen. Zur Begründung hat das LG ausgeführt, dass zwar die Anträge gegen die Beklagten zu 1 und 2 einerseits und die Beklagten zu 3 und 4 andererseits einheitlich gestellt seien, dass aber die angebliche Verletzungshandlung teilweise nicht übereinstimme. Das LG hat zugleich ausgeführt, es halte daran fest, dass der Streitwert bei der Inanspruchnahme eines Unternehmens und deren vertretungsberecht...