OLG Karlsruhe Beschluss vom 19.02.2024 - 14 W 93/23 (Wx)

Leitsatz (amtlich)

1. Eine im Jahr 2023 erklärte Anfechtung einer gerichtlich protokollierten Vereinbarung nach § 1934d BGB a.F. aus dem Jahr 1982 wegen arglistiger Täuschung ist nach § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

2. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines solchen Vergleichs nach § 138 Abs. 1 BGB ist die gesetzliche Bemessungsgrundlage des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen Kindes nach § 1934d Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen.

3. Es ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Erben gegenüber dem nichtehelichen Kind auf die Wirkungen des § 1934e BGB a.F. berufen.

Normenkette

BGB § 124 Abs. 3, § 138 Abs. 1; BGB a.F. §§ 1934d, 1934e

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 261.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligte Ziffer 2 wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen als festgestellt erachtet, wonach die Beteiligten Ziffer 1 und Ziffer 3 Miterben zu je 1/2 nach K geworden sind. Den Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziffer 2, wonach die Beteiligten Ziffer 1 bis Ziffer 3 Miterben zu je 1/3 nach K geworden seien, hat das Amtsgericht zurückgewiesen.

Der am 10.10.1929 geborene K (im Folgenden: Erblasser) verstarb am 20.11.2022 in Rheinfelden (Baden). Er hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Schopfheim. Der Erblasser war seit de...