OLG Karlsruhe Beschluss vom 17.05.2016 - 7 W 12/16

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des LG Karlsruhe vom 30.12.2015, Az. 3 O 225/15, aufgehoben. Die Sache wird an das zuständige LG Karlsruhe zurückverwiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.667 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem LG Karlsruhe auf Unterlassung sowie Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Er behauptet, der Beklagte habe ihn im Anschluss an einen Streit im Straßenverkehr beleidigt und geschlagen. Er begehrt deshalb ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 1000 EUR, den Ersatz eines Schadens am Kofferraum von 400 EUR und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren von 650,34 EUR. Zudem strebt er die Verurteilung des Beklagten dahin an, dem Kläger "nicht Prügel anzudrohen, den Kläger nicht anzugreifen sowie nicht auf sonstige Weise körperlich zu misshandeln sowie nicht außerhalb behördlicher und gerichtlicher Verfahren mit dem Kläger in Kontakt zu treten."

Wegen des zuletzt genannten Antrags hat sich das LG durch Beschluss vom 30.12.2015 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das AG Familiengericht - Pforzheim verwiesen. Es hat angenommen, es handele sich insoweit um eine Gewaltsschutzsache im Sinne von §§ 1, 2 GewaltschutzG, für die nach § 210 FamFG die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet sei.

Gegen diesen ihm am 8.1.2016 zugestellten Beschluss wendet sich der Kläger mit seiner am 22.1.2016 eingegangenen sofortigen Beschwerde.

II. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 6 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das LG Karlsruhe is...