OLG Karlsruhe Beschluss vom 03.11.2016 - 2 (9) Ss 522/16 - AK 184/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern

Leitsatz (amtlich)

1. Erforderliche Feststellungen für die Annahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 AufenthG.

2. Enthält die Aufenthaltsgestattung das Verbot einer Erwerbstätigkeit, muss sich das Tatgericht bei einem nicht deutschsprachigen Angeklagten in subjektiver Hinsicht zu dessen Verständnis verhalten.

3. Ein Ausländer, der lediglich über eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylG ohne Gestattung einer Beschäftigung verfügt, verstößt bei Zuwiderhandlung gegen § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

Normenkette

AsylG §§ 61, 85 Nr. 4; SGB III § 404 Abs. 2 Nr. 4; SGB IV § 7; AufenthG § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 10. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Pforzheim zurückverwiesen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Pforzheim erließ am 01.02.2016 unter dem Strafvorwurf eines Vergehens gemäß § 85 Nr. 4 "Asylverfahrensgesetz" (Ausübung einer Erwerbstätigkeit "entgegen § 61 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 71 Abs. 3") einen Strafbefehl gegen den mit dem Namen "R J A" bezeichneten Angeklagten, mit dem eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je zehn Euro festgesetzt wurde.

Nach rechtzeitig eingelegtem Einspruch verurteilte das Amtsgericht Pforzheim den Angeklagten am 10.06.2016 unter dem Namen "O R" wegen "Ausübens einer Beschäftigung ohne Berechtigung" nach § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III in Verbindung mit § 4 Abs. 3 S. 1 AufenthG zu der Geldbuße von 50 Euro. Im Urteil ist zum Namen des An...