OLG Hamm Urteil vom 28.04.2022 - 18 U 195/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verbot einer Überlassung von Mieträumen aufgrund der Corona-SchutzVO

Leitsatz (amtlich)

1. Dem Mieter von Hochzeitsräumlichkeiten für den 22.5.2020 steht ein Anspruch auf Rückzahlung der an den Vermieter überwiesenen Miete aus §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 14 Abs. 3 und 4 CoronaSchVO NW (i.d.F. vom 19.5.2020) zu, weil im Hinblick auf das Verbot der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) vorlag.

2. An der Rückzahlungsverpflichtung des Vermieters ändert es nichts, wenn die Hochzeit abgesagt worden ist, weil das Fortbestehen der Mietzahlungspflicht gem. § 537 Abs. 1 S. 1 BGB ebenfalls voraussetzt, dass der Vermieter seinerseits zur Erfüllung seiner Verpflichtungen am 22.5.2020 in der Lage war.

Normenkette

BGB §§ 326, 346, 537; CoronaSchVO NRW § 14

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 1.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund im Kostenpunkt wie folgt abgeändert:

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 2) zu 30 %; bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) bleibt es bei der Kostenentscheidung im Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Dortmund vom 6.8.2020.

Die weitergehende Berufung des Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert für die Berufung: 2.200,00 EUR

Gründe

A. Der Kläger beabsichtigte, am 22.5.2020 seine Hochzeit mit Frau A in der sog. B in C zu feiern. Er schloss daher am 23.6.2019 bezüglich des 22.5.2020 einen "Dienstleistungsvertrag" zum "Komplettpreis" von 7.400,00 EUR für ...