OLG Hamm Urteil vom 18.06.2009 - 27 U 55/09

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Februar 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, die Freigabe des beim Amtsgericht Bochum (Geschäfts-Nr. 4 a HL 98/06) hinterlegten Betrages in Höhe von 17.529,36 € nebst Zinsen an die Klägerin zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A.

Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X.

Die Klägerin gewährte dem späteren Insolvenzschuldner in den Jahren 2003 und 2004 zwei Darlehen und ließ sich als Sicherheit dessen gegenwärtige und künftige Ansprüche auf Arbeitseinkommen jeder Art einschließlich der Ansprüche auf etwaige Abfindungen abtreten.

Am 17.5.2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Am 31.3.2006 schied der Schuldner aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Fa. F2 & F GmbH gegen Zahlung einer Abfindung aus.

Da beide Parteien des Rechtsstreits Anspruch auf die Auszahlung des Abfindungsbetrages erhoben, hinterlegte die Fa. F2 & F GmbH ihn beim Amtsgericht Bochum (4 aHL 98/06).

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,

die Freigabe des bei dem Amtsgericht Bochum (4 aHL 98/06) hinterlegten Betrages in Höhe von 17.529,36 EUR nebst Zinsen an die Klägerin zu bewilligen.

Das Landgericht hat die...