OLG Hamm Urteil vom 16.04.2014 - 8 U 82/13

Leitsatz (amtlich)

1. Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtli-che Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 Abs. 1 GmbHG. Einer auf Feststellung seiner Gesellschafterstellung gerichteten Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO fehlt deshalb das Feststellungsinteresse.

2. Eine Zwischenfeststellungsklage gem. § 256 Abs. 2 ZPO kann jedoch zulässig sein.

3. Im Falle einer Abspaltung geht der vom übertragenden Rechtsträger gehaltene Anteil an einer GmbH gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG als der Teil der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Teilvermögensmasse auf den übernehmenden Rechtsträger über. Das gilt - nach In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des UmwG vom 19.4.2007 - auch im Falle einer satzungsmäßig vorgesehenen Vinkulierung.

4. Die Anschlussberufung ist Antragstellung innerhalb eines vom Berufungsführer betriebenen Berufungsverfahrens. Sie kann sich deshalb nur gegen diesen Berufungsführer richten, nicht aber gegen einen Dritten.

Normenkette

GmbHG § 16 Abs. 1, § 40 Abs. 1; UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 256 Abs. 1-2, § 524

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 12.6.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Essen teilweise abgeändert.

Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen, soweit er darauf gerichtet ist, die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die in diesem Antrag näher bezeichnete Gesellschafterliste den Gesellschaftern zu übersenden und sie zu den Gesellschaftsakten zu nehmen.

Die Klageanträge zu 3.1, 3.2 und 3.3 werden abgewiesen.

Der Tenor wird im Ausspruch zu 3.5 dahin berichtigt, dass die ersten fünf Wörter lauten: Recht auf Herbeiführung des Ruhens ...

Die we...