OLG Hamm Beschluss vom 26.07.2011 - II-2 WF 131/11

Leitsatz (amtlich)

Einer nicht am Verfahren beteiligten Person steht ein Beschwerderecht gegen die Zurückweisung des Antrags auf Akteneinsicht zu. Jedenfalls bei einem nach Verfahrensabschluss gestellten Akteneinsichtsantrag folgt dies aus § 23 EGGVG. Denn die Entscheidung des Gerichts über die Gewährung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einem Dritten ist keine Endentscheidung i.S.v. § 58 FamFG sondern ein Justizverwaltungsakt nach § 23 EGGVG.

Normenkette

FamFG § 13 Abs. 2; EGGVG § 23

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Marl vom 13.5.2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten für das Beschwerdeverfahren nach einem Gegenstandswert von 1.000 EUR.

Gründe

I. Durch Beschluss vom 30.4.2010 hat das AG Marl im vorliegenden Verfahren auf den Antrag des Notars C in C2 (Urk-Nr. 573/2009) die Annahme der am 15.3.1941 geborenen Frau F, durch Frau U, geb. 11.7.1922, als Kind ausgesprochen.

Bereits am 31.7.2008 hatte die Annehmende der Anzunehmenden eine notariell beurkundete Altersvorsorgevollmacht erteilt. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr 2010 veranlasste die Anzunehmende die Unterbringung der Annehmenden im I-Seniorenzentrum in C2. Bei einer richterlichen Anhörung der Annehmenden im Seniorenzentrum am 25.1.2011 in dem Betreuungsverfahren AG Bochum 17 XVII T 606 (vormals 18 XVII T 606) ergab sich der Eindruck einer fortgeschrittenen Demenz.

Die Antragstellerin ist die Schwester der Annehmenden. Sie hat in dem beim AG Bochum anhängigen Betreuungsverfahren beantragt, der Annehmenden einen Betreuer zu bestellen. Die Unterbringung im Seniorenzentrum sei gegen den Willen ihrer Schwester erfolgt. Hierbei habe die Anzunehmende eigen...