OLG Hamm Beschluss vom 22.07.2003 - 15 W 58/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befreiung von Notargebühren auch für Erben des Sozialhilfeempfängers

Leitsatz (amtlich)

Befreiung von Notargebühren nach §§ 143 Abs. 2 KostO, 64 Abs. 2 S. 3 SGB-X ist auch dem Erben des Sozialhilfeempfängers zu gewähren, der auf Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch genommen wird.

Auslagenfreiheit besteht nicht.

Normenkette

KostO § 143 Abs. 2; SGB-X § 64 Abs. 2 S. 3 Nr. 2; BSHG § 92 ff.

Verfahrensgang

Tenor

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben.

Auf die erste Beschwerde wird die Notarkostenberechnung vom 16.4.2002 zu UR-Nr. 126/2002 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Schreibauslagen § 136 III KostO (Fotokopien 6 Stück) 3,00 Euro

Sonstige Auslagen §§ 152 II, 137 Ziff. 1, Ziff. 2 KostO 3,62 Euro

Zwischensumme netto 6,62 Euro

16 % Umsatzsteuer § 151a KostO 1,06 Euro

zu zahlender Betrag 7,68 Euro

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 49,44 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.4.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt G. als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient der Absicherung des Kostenersatzanspruchs der Stadt G. nach § 92c BSHG gegen die Beteiligte zu 1) als Erbin nach ihrer Mutter. Für die Beglaubigung erteilte der Notar am 16.4.2002 eine Kostenrechnung unter Ansatz einer 5/10-Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO sowie der aus dem Tenor ersichtlichen Auslagen. Der Präsident des LG hat die Auffassung vertreten, dass für die Beurkundung die Kostenfreiheit nach §§ 143 Abs. 2 KostO, 64 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB-X gelte. Auf Bitten des Notars hat er diesen angewiesen, insoweit die...