OLG Hamm Beschluss vom 09.01.2017 - I-6 U 139/16

Leitsatz (amtlich)

Lösen sich beim Abbremsen eines Fahrzeugs Eisplatten vom Dach eines gezogenen Anhängers und beschädigen diese die Heckklappe des Zugfahrzeugs, greift die Ausschlussklausel in Ziffer A. 2.3 AKB 2014.

Normenkette

AKB 2014 Ziff. A. 2.3

Verfahrensgang

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen.

Gründe

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern ebenfalls keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung.

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis der AKB Stand Juli 2014 (Anlage K2) geführten Kasko-Versicherung geltend, nachdem sich am 21.01.2016 beim Abbremsen des versicherten Fahrzeuges Eisplatten vom Dach eines gezogenen Anhängers lösten, auf die Heckklappe des versicherten Fahrzeuges fielen und diese beschädigten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf die angegriffene Entscheidung und den Inhalt der Akte Bezug genommen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Es liege kein versichertes Unfallereignis i.S.v. A. 2.3. Nr. 2 AKB (2014) vor. Zudem liege weder ein Anerkenntnis noch eine Schadensersatzpflichten begründende Pflichtverletzung vor.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er unter Weiterverfolgung seines erstinstanzlichen Antrages beantragt, das am 21.09.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Arnsberg, Az. I-4 O 165/16, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.485,86 EUR neb...