OLG Hamm Beschluss vom 02.03.1993 - 14 W 50/93

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis 1.000,– DM festgesetzt.

Gründe

Die weitere sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ist bereits unzulässig.

Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine weitere sofortige Beschwerde nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des Landgerichts einen neuen selbständigen Beschwerdegrund zum Nachteil des Beschwerdeführers enthält. Das ist hier nicht der Fall. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist für den Beschwerdeführer nicht nachteiliger als die des Amtsgerichts Steinfurt vom 03. Dezember 1992 (Zurückweisung der Erinnerung gegen die Räumung der im Hause der Schuldnerin … innegehaltenen Wohnung – Obergeschoß). Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 03. Dezember 1992 in vollem Umfang zurückgewiesen. Auch ein wesentlicher, entscheidungserheblicher Verfahrensverstoß des Landgerichts, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats einen neuen selbständigen Beschwerdegrund darstellen und das Rechtsmittel der weiteren sofortigen Beschwerde eröffnen könnte, liegt nicht vor. Im vorliegenden Verfahren kann insbesondere auch dahinstehen, ob Amts- und Landgericht den Vortrag des Beschwerdeführers, er habe auch nach Herbst 1991 weiterhin selbständigen Alleingewahrsam an der Wohnung im Obergeschoß des Hauses … in … gehabt, fehlerhaft übergangen haben. Zwar ist grundsätzlich die Notwendigkeit fehlenden Drittgewahrsams als Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff zu beachten (vgl. Münchener-Komm...