OLG Hamm Beschluss vom 01.12.2009 - I-15 Wx 236/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sukzessivadoption eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner

Leitsatz (amtlich)

1. Ein bereits angenommenes Kind kann von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden nicht ein weiteres Mal angenommen werden.

2. Diese sich aus §§ 1742 BGB, 9 Abs. 7 LPartG ergebende Beschränkung steht mit Art. 6 Abs. 1 GG im Einklang.

Normenkette

BGB § 1742; LPartG § 9 Abs. 7; GG Art. 6 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1) hat am 9.7.2004 das 1999 in H., Bulgarien, geborene Kind J. durch Gerichtsbeschluss des Stadtgerichts Sofia adoptiert. Seit dieser Zeit sind die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Kind und seinen Verwandten nach Art. 61 des Familiengesetzbuches der Republik Bulgarien unterbrochen.

Am ... 2005 hat die Beteiligte zu 1) mit der Beteiligten zu 2) vor dem Standesbeamten in Münster eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. In ihrem gemeinsamen Haushalt lebt auch das von der Beteiligten zu 1) adoptierte Kind, das schon seit seiner Geburt bei der Beteiligten zu 1) in Münster wohnt und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Beteiligte zu 2) möchte das von ihrer Lebenspartnerin adoptierte Kind Julia ebenfalls adoptieren und hat deshalb in einer notariell beurkundeten Erklärung beim Vormundschaftsgericht einen Antrag auf Annahme als Kind gestellt. Die Beteiligte zu 1) hat diesem Antrag in derselben notariellen Urkunde zugestimmt.

Mit Beschluss vom 30.8.2008 hat das AG den Antrag auf...