OLG Frankfurt am Main Urteil vom 30.11.2011 - 12 U 136/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rücktritt vom Bauträgervertrag wegen mangelhafter Bauausführung (hier: Lage der Tiefgaragenzufahrt zu der von den Beklagten erworbenen Wohnung)

Normenkette

BGB §§ 278, 305b, 307, 309 Nr. 12, § 323

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 6.8.2010 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 14.600,- EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung restlicher Vergütung aus einem Bauträgervertrag vom ... 2005 (UR .../05 des Notars N1 in Stadt01) über eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in der ... Straße.. bis.. in Stadt02 i.H.v. 93.908,- EUR. Die Beklagten verweigerten die Abnahme der Mitte 2007 fertig gestellten Wohnung mit der Begründung, ihnen sei bei den Vertragsverhandlungen vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags zugesagt worden, dass die Wohnung vom Wohnzimmer bis zum Schlafzimmerfenster umgehbar sei. Zudem stelle die abweichende Ausführung der Tiefgaragenrampe einen Mangel dar. Ferner sei ihnen zugesagt worden, dass das Schlafzimmer ein zweites Fenster erhalte. Die Verhandlungen vor Abschluss des Kaufvertrags wurden von der Firma X ... GmbH geführt. Den Vertragsverhandlungen lagen ein Modell des noch zu errichtenden Gebäudes sowie ein Ex...