OLG Frankfurt am Main Urteil vom 27.06.2024 - 6 U 192/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für einwilligungsfreie Cookie-Speicherung über Webseiten Dritter

Leitsatz (amtlich)

Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet der Anbieter für die mit seiner Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet ihn nicht, dass nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind.

Normenkette

TTDSG §§ 2, 25; EUVO 679/2016

Verfahrensgang

Tenor

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 03.11.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 217/22) dahingehend abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 16.09.2022 im Sinne eines Neuerlasses mit folgendem Tenor bestätigt wird:

Die Verfügungsbeklagte wird unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.2023 zum Aktenzeichen 2-02 O 217/22 verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen,

ohne informierte Einwilligung der Verfügungsklägerin auf deren Endeinrichtungen, wie PC, Tablet, Laptop oder Telefon Cookies und ähnliche Technologien einzusetzen, insbesondere Identifikatoren auf ihren Endeinrichtungen zu speichern oder aus diesen Endeinrichtungen auszulesen, um das Verhalten der Verfügungsklägerin im I...