OLG Frankfurt am Main Urteil vom 24.10.2003 - 24 U 198/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Minderung und Schadensersatz wegen Wertemängeln an einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil der 13. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 17.7.2001 abgeändert.

Das Versäumnisurteil vom 10.12.1999 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt ist, den in der Urkunde des Notars K. mit Amtssitz in ... UR-Nr. 262/1994, Aufteilungsplan "Sondereigentum" Nr. 1 bezeichneten Keller Eingang H.-Gasse, geräumt und besenrein an die Klägerin herauszugeben.

Das Versäumnisurteil wird - unter Klarstellung zum Umfang des Miteigentumsanteils - weiter aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt ist, den Notar Friedrich K. mit dem Amtssitz in ... anzuweisen, zu UR-Nr. 262/1994 vom 17.6.1994 zu Gunsten der Klägerin die Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück Gemarkung ..., Flur 2, Nr. 149/4 zu einem Miteigentumsanteil von 492,06/1.000 verbunden mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Räumlichkeiten H.-Gasse 3 a, M. beim zuständigen Grundbuchamt zu beantragen und an die Klägerin 40.029 Euro nebst 7,5 % Zinsen seit dem 10.3.1999 aus der auf das Treuhandkonto des Notars eingezahlten Summe von 155.000 DM auszuzahlen.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits sind von dem Beklagten zu 53 %, von der Klägerin zu 47 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 90.000 Euro, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gle...