OLG Frankfurt am Main Urteil vom 18.04.2002 - 6 U 256/01

Normenkette

UWG § 1; StBerG § 57; StBerG § 57a; BOStB § 14

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2/3 O 264/01)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.11.2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 1.000 EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschwer der Klägerin: 7.669,36 EUR

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit wiederholter Zeitungsanzeigen, mit denen der Beklagte als Steuerberater geworben hat.

Der Beklagte, der in K. als Steuerberater tätig war, schaltete in der „K.-Woche”, einem wöchentlich erscheinenden, kostenlos verteilten Anzeigenblatt, seit Juli 2000 mehrere inhaltsgleiche Werbeanzeigen, die jeweils auf der ersten Seite platziert waren. Die Anzeige erschien zunächst jede Woche und ab Sommer 2001 in geringerer Frequenz. In der Anzeige wies der Beklagte auf seinen Beruf, seine Anschrift und seine Tätigkeitsbereiche hin. Wegen des Inhalts und der Gestaltung der Anzeige im Einzelnen wird auf die Anl. K1 (Bl. 6 d.A.) und B 2 (Bl. 29 d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin hat in der ständigen Wiederholung der Anzeigenwerbung mit unverändertem Inhalt eine reklamehafte Werbung gesehen, die einem Steuerberater nicht gestattet sei.

Die Klägerin hat beantragt, es dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, mit weiteren Werbeanzeigen in der „K.-Woche” oder einer anderen Zeitung oder Zeitschrift für sich und seine Tätigkeit als Steuerberater zu werben, sofern sich hierfür keine neue, sachlich begründete Veranlassung (wie z.B. Adressenänderung, Aufnahme von Sozien, fachliche Neuaus...