OLG Frankfurt am Main Urteil vom 18.03.2014 - 5 U 90/13

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis bei KGaA

 

Normenkette

HGB §§ 117, 127

 

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 03.04.2013; Aktenzeichen 3-5 O 120/12)

BGH (Aktenzeichen II ZR 144/14)

 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.4.2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Gründe

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Stadt1.

Das Grundkapital beträgt 28.400.000,- EUR und ist eingeteilt in eine gleiche Anzahl auf den Namen lautender Kommanditaktien. Die Beklagte (zuvor firmierend als "X ... GmbH") ist die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Klägerin.

Aufgrund eines Verlangen nach § 122 Abs. 1 AktG der Aktionärin X1 Aktiengesellschaft hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie eines Verlangens der Aktionärin A S. A. hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 4 - 11 lud die Beklagte mit Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger am 13.7.2012 zu einer außerordentlichen Hauptversammlung der Klägerin auf den 10.9.2012, 11.00 Uhr ein. Tagesordnungspunkte (7 - 9) waren u.a. der Entzug des Vertrauens der Beklagten, der Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Beklagten sowie die Abberufung sämtlicher Geschäftsführer der Beklagten aus wichtigem Grund. Wegen der weit...