OLG Frankfurt am Main Urteil vom 12.01.2011 - 4 U 91/10

Leitsatz (amtlich)

Ein Anspruch auf Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen kann mit der unberechtigten Kürzung von einzelnen Rechnungspositionen aus den Abschlagsrechnungen durch die Beklagte begründet werden.

Normenkette

BGB §§ 286, 288 Abs. 2; VOB/B § 16 Abs. 5 Nr. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des LG Frankfurt/M. - 10. Zivilkammer - vom 25.3.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.511,85 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2009 zu zahlen.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages erbringt.

Gründe

A. Die Klägerin nimmt im Wege der Teilklage die Beklagte auf Zahlung von Verzugszinsen auf Forderungen aus Abschlagsrechnungen in Anspruch.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des LG Frankfurt/M. vom 25.3.2009 Bezug genommen, der wie folgt zu ergänzen ist:

Gegenstand des Nachtrages 249 sind Leistungen der Entwurfsplanung und der Ausführungsplanung für die sog. "mehrstufige Vereisung des Bergstollens ... Hotel", die von dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang nicht umfasst waren. Mit Schreibe...