OLG Frankfurt am Main Urteil vom 07.02.2012 - 5 U 92/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter

Normenkette

AktG §§ 302, 304, 308; BGB § 157; KredWG § 10

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.2.2011 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.008,70 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.7.2010, 12.797 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.7.2010 sowie weitere 7.855,95 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.12.2010 zu zahlen;

2. es wird festgestellt, dass der Rückzahlungsanspruch für den Genussschein mit der Kennziffer ISIN DE ... (WKN ...) nicht durch Verluste vermindert ist und in Höhe des Nennbetrags von 1.000 EUR besteht, sowie festgestellt, dass der Rückzahlungsanspruch für den Genussschein mit der Kennziffer ISIN DE ... (WKN ...) nicht durch Verluste vermindert ist und in Höhe des Nennbetrags von 1.000 EUR besteht;

3. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, während der Laufzeit des mit der A-Bank ... GmbH geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom ... 2007 und für die Dauer der Laufzeit des Genussscheins mit der Kennziffer ISIN DE ... (WKN ...) jährliche Ausschüttungen auf Basis eines Referenzzinssatzes (EURIBOR Zwölf-Monats-Einlagen) zzgl. 150 Basispunkte bezogen auf den Nennbetrag gem. § 2 der Genussscheinbedingungen (WKN ...) an die Klägerin zu leisten und den Rückzahlungsanspruch gem. § 7 der Genussscheinbedingunge...