OLG Frankfurt am Main Urteil vom 04.10.2012 - 4 U 132/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fortbestand von Holzbezugsrechten. Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch. altrechtliche Dienstbarkeit. Anpassung. Auslegung. Erlöschen. Holzleserechte. Holzrechte. Holzsammelrechte. Rezess

Normenkette

EGBGB Art. 184, 187, 189; BGB §§ 894, 1090-1091

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 30.04.2010 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte zugunsten der Klägerin im sogenannten "Wächtersbacher Stammteil" des Büdinger Waldes.

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Eintragung der vorgenannten Rechte im Grundbuch, die Bereitstellung rückständiger Holzmengen sowie die Verurteilung zu wiederkehrender Bereitstellung bestimmter Holzmengen für die Zukunft. Ferner begehrt sie die Feststellung, dass es sich bei den bezeichneten Rechten um dingliche Rechte handelt.

Die den sogenannten "Wächtersbacher Stammteil" bildenden Waldparzellen des Büdinger Waldes standen seit 1812 im Eigentum der Fürstlichen Familien zu Ysenburg und Büdingen und gehörten seit 1815 zu dem Gebiet des Kurfürstentums Hessen. 1866 wurde das gesamte Kurfürstentum Hessen von Preußen annektiert. Für die seit 1866 zu Preußen gehörenden Gemarkungen des Wächtersbacher Stammteils existierten bereits...