OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 29.06.2018 - 1 UF 11/18

Leitsatz (amtlich)

Der Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollstreckung des angefochtenen und für sofort wirksam erklärten Beschlusses einstweilen einzustellen, § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG, setzt nicht voraus, dass zuvor ein Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG an das Ausgangsgericht gerichtet wurde (Anschluss an OLG Frankfurt NZFam 2015, 426; MDR 2015, 1078; entgegen OLG Frankfurt FamRZ 2016, 76; FamRZ 2012, 576).

Der Grundsatz, dass die Vollstreckung zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil führt, wenn im Falle der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den zu Unrecht gezahlten Geldbetrag zurückzuzahlen, kann unter Berücksichtigung von § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG nicht allgemein auf Unterhaltsforderungen übertragen werden.

Für die Einstellung der Vollstreckung von bis zu der Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung aufgelaufenen Unterhaltsrückständen reicht die - unwidersprochene - Darlegung des endgültigen Verlustes an den zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger grundsätzlich aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen.

Normenkette

FamFG § 116 Abs. 3, § 120 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2017 wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 26.162,00 EUR eingestellt, soweit der Antragsgegner verpflichtet worden ist, an die Antragstellerin 10.099,00 EUR sowie laufenden Unterhalt für den Zeitraum vom 01.04.2017 bis 31.10.2017 in Höhe von 1.955,00 EUR mtl. zu zahlen.

Im Übrigen wird der Antrag des Beschwerdeführers, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 30.10.2017 einstweilen einzustellen, zurückgewiesen.

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