OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 23.03.2012 - 19 W 2/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzulässigkeit einer Klage nach § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs

Leitsatz (amtlich)

Eine Klage gem. § 2039 BGB ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung widersprochen haben.

Normenkette

BGB § 2039

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des LG Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Das LG hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage im Ergebnis zu Recht mangels Erfolgsaussicht versagt.

Allerdings kann die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage nicht mit der Begründung verneint werden, dass es an einem den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechenden bestimmten Antrag fehle. Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages ist ein ausformulierter Sachantrag wie bei einer Klageschrift nicht erforderlich. Gemäß § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO ist in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe lediglich das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel dazustellen; die Rechtsfolge, die der Antragsteller aus seinem Sachvortrag im Hinblick auf sein Rechtsschutzbegehren für sich in Anspruch nimmt, muss soweit erkennbar sein, dass eine Schlüssigkeitsprüfung möglich ist. Das ist hier der Fall. Aus den Schriftsätzen des Antragstellers ergibt sich, dass er im Wege einer Stufenklage gegen die Antragsgegnerin Auskunftsansprüche gem. § 2027 BGB oder § 2028 BGB und nach Erteilung der Auskünfte Leistungsansprüche - also Ansprüche auf Herausgabe oder Zahlung, auch wenn die Ansprüche der Leistungsstufe vom Antragstel...