OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 22.02.1995 - 20 W 581/94

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erbscheinseinziehung. Verwandschaft

Leitsatz (redaktionell)

Das gemeinschaftlich angenommene Kind ist als eheliches Kind (mit-) erbberechtigt.

Normenkette

BGB §§ 1770, 1924

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen.

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) werden als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 1) bis 4) haben die der Beteiligten zu 5) im Verfahren der weiteren Beschwerde etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt für die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) 5.000 DM und für jede der drei weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) je 16.666,66 DM.

Gründe

Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2) bis 4) hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5) ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals noch ledig gewesenen Beteiligten zu 1) geboren worden. Der Erblasser hat durch Erklärung vor dem Stadtjugendamt …; am 4.3.1953 die Vaterschaft zu der Beteiligten zu 5) anerkannt. Durch den am 14.7.1953 von dem Amtsgericht – Vormundschaftsgericht – Braunschweig rechtskräftig bestätigten notariellen Annahmevertrag von 5.6.1955 haben die Eheleute … und … in … die Beteiligte zu 5) als gemeinschaftliches Kind angenommen.

Der Erblasser ist am 25.11.1984 verstorben. Er hat keine die Erbfolge regelnde Verfügung von Todes wegen hinterlassen. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1) auf deren Anträge am 13.2.1985 einen gemeinschaftlichen Erbschein und am 16.5.1991 einen gegenständlich beschränkten gemeinschaftlichen ...