OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 19.11.1990 - 20 REMiet 3/90

Verfahrensgang

Tenor

Mietverträge, die für dieselbe Wohnung mehrfach nacheinander ausdrücklich nur für ein Jahr geschlossen werden, sind grundsätzlich wirksam.

Gründe

Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus … dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1.3.1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten Formularmietvertrages vom 29.1.1985. In den darauffolgenden Jahren 1986, 1987 und 1988 hat der Kläger dieselbe Wohnung an die Beklagte jeweils durch schriftlichen Vertrag wiederum ausdrücklich nur auf die Dauer eines Jahres vermietet, zuletzt mit Vertrag vom 22.2.1988 für die Zeit vom 1.3.1988 bis zum 28.2.1989. Unter dem 11.1.1989 bot der Kläger der Beklagten den Abschluß eines weiteren Mietvertrages für die Zeit vom 1.3.1989 bis zum 28.2.1990 an unter der Voraussetzung, daß sie mit einer „kleinen Mietanpassung” einverstanden sei. Die Beklagte weigerte sich, diesen neuen Mietvertrag zu unterzeichnen, weil sie an einem Mietvertrag mit längerer Laufzeit interessiert ist und die vom Kläger bislang gehandhabte Vertragsgestaltung für unzulässig hält. Darauf schrieb der Kläger ihr unter dem 18.2.1989, nach seiner Ansicht laufe das Mietverhältnis am 28.2.1989 ab; er sei jedoch bereit, ihr eine Räumungsfrist bis zum 31.5.1989 einzuräumen.

Die Beklagte räumte die Wohnung nicht. Die daraufhin vom Kläger erhobene Räumungsklage hat das Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Es hat ausgeführt, die in dem Vertrag vom 29.1.1985 vereinbarte Befristung des Mietverhältnisses und die drei nachfolgenden Mietverträge der Parteien seien wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Danach...