OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 18.04.2016 - 6 W 13/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterlassungsvollstreckung: Verbot der Doppelahndung bei einheitlicher Zuwiderhandlung

Leitsatz (amtlich)

1. Im Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO gilt das Verbot der Doppelahndung (Art. 103 GG) mit der Folge, dass die durch einen ergangenen Ordnungsmittelbeschluss bereits sanktionierte Zuwiderhandlung nicht erneut zum Gegenstand einer weiteren Ahndung gemacht werden darf. Liegt unter dem Gesichtspunkt der natürlichen oder rechtlichen Handlungseinheit eine einheitliche Zuwiderhandlung vor, erfasst der "Sanktionsverbrauch" der bereits erfolgten Ahndung alle Teile dieser einheitlichen Zuwiderhandlung unabhängig davon, ob sie dem Unterlassungsgläubiger oder dem Gericht bei Erlass des ersten Ordnungsmittelbeschlusses bekannt waren oder bekannt sein konnten. Der "Sanktionsverbrauch" endet jedoch mit der Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses an den Schuldner.

2. Eine einheitliche Zuwiderhandlung in dem unter Ziffer 1. Genannten Sinn liegt etwa vor, wenn der Unterlassungsschuldner auf Grund des Verbotstitels gehalten war, in sämtlichen seiner Internetangebote die Widerrufsbelehrung zu ändern, er dies aber für einzelne Angebote versäumt hat. Sind gegen ihn deswegen Ordnungsmittel verhängt worden, scheidet eine erneute Ahndung aus, wenn sich anschließend ergibt, dass in weiteren bis zur Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses aufrufbaren Angeboten die erforderlichen Änderungen ebenfalls nicht vorgenommen worden waren.

Normenkette

ZPO § 890; GG Art. 103

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerin vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Ordnungsmittelverfahrens zu tragen.

Beschw...