OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 13.05.2009 - 20 W 477/08

Leitsatz (amtlich)

Die Bestandskraft der früheren Festsetzung einer Betreuervergütung gegen den Betreuten steht deren späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen, wenn der Berufsbetreuer mangels Übertragung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betreuten hatte und sich später herausstellt, dass er seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden war und ist.

Normenkette

FGG §§ 56g, 69e; VBVG §§ 1, 5

Verfahrensgang

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1) war vom 9.1.2006 bis zum 8.3.2007 als Berufsbetreuerin für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen der Besorgung der Mietrechtsangelegenheiten sowie der Geltendmachung und der Abwehr von Ansprüchen aus dem Unfallereignis vom 3.7.2003 bestellt. Die Vermögenssorge im Übrigen oblag ihr nicht. Nach Aufhebung der Betreuung beantragte die Betreuerin mit Antrag vom 19.5.2007 für die Zeit vom 11.8.2006 bis 9.3.2007 die Festsetzung einer Vergütung von 2.292,40 EUR gegen den Betroffenen, wobei sie angab, mangels Übertragung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge keine genaue Kenntnis über den Vermögensstand des Betroffenen zu haben. Zugleich beantragte sie für den Fall der Mittellosigkeit des Betroffenen hilfsweise die Festsetzung einer Vergütung für den entsprechenden Zeitraum i.H.v. 1.856,- EUR gegen die Staatskasse. Nachdem der Betroffene sich zu dem ihm zur Stellungnahme übersandten Vergütungsantrag nicht geäußert hatte, setzte das AG mit Beschluss vom 3.7.2007 gegen den Betroffenen eine von ihm zu erstattende Vergütung für die Zeit vom 11.8.2006 bis 8.3.2007...