OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 07.03.2019 - 24 U 215/18

Leitsatz (amtlich)

Anwendungsbereich von § 356d BGB für unentgeltliche Darlehensverträge

Normenkette

BGB § 356d

Verfahrensgang

Tenor

Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.

Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt,

Az.: 2 O 124/18, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Gründe

Die zulässige Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen sein, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist; insbesondere sind in der Berufungsinstanz keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die mit den Parteien in mündlicher Verhandlung hätten erörtert werden müssen, hervorgetreten.

Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Sache revisionswürdig.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Darlehensvertrag vom 07.04.2016 ein unentgeltliches Darlehen betrifft. Unter Entgelt ist jede Art von Gegenleistung des Verbrauchers für das eingeräumte Kapitalnutzungsrecht zu verstehen. Darunter fallen zunächst Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten. Auch ein Disagio oder Damnum stellt im Zweifel ein Entgelt für die Kapitalnutzung dar (BGH, Urteil vom 30.09.2014 - XI ZR 168/13, zitiert nach juris, Rz. 17). Vorliegend haben die Parteien einen Sollzinssatz von 0,00 % und einen effektiven Jahreszins von 0,00 % vereinbart. Andere Kosten für das Kapitalnutzungsrecht bzw. ein Damnum wurden nicht vereinbart.

Der Senat vertritt mit der Beklagte...