OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 05.05.2008 - 1 U 293/07

Normenkette

ZPO § 233

Verfahrensgang

Nachgehend

Gründe

I. Das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des LG Frankfurt/M. vom 6.11.2007 ist dem Kläger am 20.11.2007 zugestellt worden. Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, ebenso der Kläger mit am 20.12.2007 eingegangenem Schriftsatz. Am 15.1.2008 hat das LG ein Ergänzungsurteil erlassen, welches dem Kläger am 29.1.2008 zugestellt worden ist. Am 5.2.2008 hat er gegen das Ergänzungsurteil und "erneut gegen das Ersturteil" unter Verweis auf § 518 ZPO Berufung eingelegt. Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 28.2.2008, ihm zugestellt am 3.3.2008, ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Berufungsbegründungsfrist bezüglich des Urteils vom 6.11.2007 versäumt sei. Am 10.3.2008 hat der Kläger einen Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der genannten Frist gestellt; wegen der Begründung wird auf seinen Schriftsatz vom 4.3.2008 (Bl. 185 ff. d.A.) und auf die ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz v. 4.4.2008 (Bl. 196 d.A.) verwiesen. Auf ausdrücklichen Hinweis des Senats auf die Vorschrift des § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat er am 4.4.2008 eine Berufungsbegründung bezüglich des Urteils vom 6.11.2007 zu den Akten gereicht.

II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 6.11.2007 war gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da die Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 520 Abs. 2 ZPO begründet wurde und dem Kläger eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Frist nicht zu gewähren war.

1. Nach Zustellung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils vom 6.11.2008 beim Bevollmächtigten des Klägers am 20.11.2007 lief die Berufungsbegründungsfrist am Montag, 21.1...