OLG Düsseldorf Urteil vom 25.02.2003 - 24 U 105/02

Leitsatz (amtlich)

Sichert der Vermieter eines Kraftfahrzeugs dem Mieter den Abschluss einer Vollkasko-Versicherung zu, so wirken sich mietvertragliche Haftungsbestimmungen nur insoweit aus, als Versicherungsschutz nicht besteht.

Normenkette

BGB §§ 278, 535

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 21.6.2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des LG Duisburg teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 323,34 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 26.4.2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 1/25 und der Kläger zu 24/25.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger vermietete dem Beklagten ein Kraftfahrzeug, bei dessen Benutzung eine Angestellte des Beklagten einen Unfall erlitt. Laut Mietvertrag bestand für das Kraftfahrzeug eine Fahrzeug-Vollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung. In den AGB zum Mietvertrag waren u.a. die Haftung des Mieters für grobes Verschulden und alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit sowie die generelle Einstandspflicht des Mieters für von ihm eingesetzte Fahrer bestimmt. Der Kläger verlangte von dem Beklagten Ersatz des Kraftfahrzeugschadens i.H.v. ca. 13.000 Euro. Die Parteien stritten über die Unfallursächlichkeit von bei der Fahrerin nach dem Unfall festgestelltem Blutalkohol. Das LG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Beklagten führte, von der Selbstbeteiligung abgesehen, zur Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist weitgehend begründet. Der Kläger kann den verlangten Schadensersatz bis auf eine Selbstbeteiligung von 650 DM nich...