OLG Düsseldorf Urteil vom 10.09.2002 - 4 U 221/01

Leitsatz (amtlich)

1. Die Einreichung weiterer Anbauverzeichnisse, ohne die nach § 9 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 AHagB 94 – Fassung 1999 – bei Bodenerzeugnissen, die – wie Salat – mehrfach im Jahr nacheinander angebaut werden, nur der erste Anbausatz haftpflichtversichert ist, stellt eine Anspruchsvoraussetzung für den Versicherungsschutz und nicht nur eine verhüllte Obliegenheit dar.

2. § 9 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 AHagB 94 (Fassung 1999) verstößt nicht gegen § 9 AGBG.

Normenkette

AHagB 94 (Fassung 1999) § 9 Nr. 1 Abs. 2, § Nr. 2; VVG § 2 Abs. 2 S. 2, §§ 5, 5a; AGBG § 9

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.10.2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Kleve teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.227,10 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes für die Zeit vom 16.11.2000 bis zum 31.12.2001 und Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für die Zeit ab dem 1.1.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 96 % und die Beklagte zu 4 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, von Beruf Landwirt, unterhält bei der Beklagten eine Hagelversicherung für Gemüse, insb. für harte und weiche Salate. Den Versicherungsantrag hat ein Agent der Beklagten, der Zeuge J., am 30.5.2000 aufgenommen. Zugleich mit ...