OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.05.1989 - 3 W 239/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eheleute als Mietpartei

Orientierungssatz

(aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

Sind die Eheleute im Vertrag als Mietpartei bezeichnet, unterschreibt aber nur einer von ihnen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der unterschreibende Ehegatte den anderen vertreten hat.

Normenkette

BGB §§ 164, 535; ZPO § 885

Tenor

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts … vom 24. Februar 1989 zurückgewiesen.

Die Kosten des zweiten und dritten Rechtszuges fallen der Gläubigerin zur Last.

Beschwerdewert: 3.000,– DM.

Gründe

I.

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes … in … gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die Ehefrau des Schuldners sei aufgrund eigener vertraglicher Ansprüche Mitbesitzerin des zu räumenden Objekts. Die Gläubigerin hat im Wege der Vollstreckungserinnerung beantragt, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Räumung durchzuführen. Das Amtsgericht hat die Erinnerung durch Beschluß vom 24. Februar 1989 zurückgewiesen. Auf die – fristgerechte – sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Landgericht die amtsgerichtliche Entscheidung durch Beschluß vom 7. April 1989 aufgehoben und den Gerichtsvollzieher angewiesen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts … 4. November 1988 (8 C 315/88) hinsichtlich des Räumungsanspruchs durchzuführen.

Gegen diesen ihm am 17. April 1989 zugestellten Beschluß richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 2. Mai 1989, die mit Schriftsatz vom 17. Mai 1989 ergänzend begründet worden ist. Der Schuldner macht geltend, seine Ehefrau habe ein eigenes vertragliches Recht – zum Mitbesitz an de...