OLG Düsseldorf Beschluss vom 20.02.2002 - 2 Ws 375-377/01

Leitsatz (amtlich)

›1. Der zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeordnete dingliche Arrest in das vermögen des Beschuldigten ist grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem er ergeht, wirksam.

2. Das Sicherungsbedürfnis für die Verletzten enthält, wenn mit der Geltendmachung von Ansprüchen (in nennenswertem Umfang) durch sie nicht mehr zu rechnen ist.‹

Verfahrensgang

Gründe

I.

1.

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 9. November 2002 die Arrestbeschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom 24. Februar 2000 (11 Js 811/00) und 7. März 2000 (11 Gs 977/00) aufgehoben.

Das Amtsgericht hatte durch Beschluss vom 24. Februar 2000 gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 2 StPO iVm §§ 73, 73 a StGB den dinglichen Arrest in Höhe von 591.039,- DM in das Vermögen der Angeklagten K. und v. S. zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter angeordnet. Durch Beschluss vom 7. März 2000 hatte das Amtsgericht die am 29. Februar 2000 (bzgl. K.) und am 1. März 2000 (bzgl. v. S.) durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 111 e Abs. 1 StPO wegen Gefahr im Verzug angeordneten dinglichen Arreste in das Vermögen der Angeklagten K. und v. S. in Höhe von jeweils 3.741.039,- DM zur Sicherung von Ansprüchen der Geschädigten gemäß § 111 e Abs. 2 StPO bestätigt.

2.

Durch Beschluss vom 26. November 2001 hat das Landgericht den Arrestbeschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 3. April 2000 aufgehoben, durch den gemäß §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d Abs. 2 StPO iVm §§ 73, 73 a StGB der dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten M. in Höhe von 50.324,78 DM angeordnet worden war, aufgehoben.

II.

Die Beschwerden sind unbegründet.

1.

Zwar ist der Arrest nach § 111 d StPO grundsätzlich wirksam bis zum rechtskräftigen Abschlus...