OLG Düsseldorf Beschluss vom 15.12.2005 - II-5 WF 201/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt gem. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO nur für den jeweiligen Rechtszug.

2. Die sachliche Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und die entsprechende Beratung gehören nicht mehr zum Rechtszug i.S.d. § 119 Abs. 1 ZPO. Die Prüfung insoweit unterfällt nicht mehr der Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszuges, sondern kann nur auf die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren angerechnet werden.

Normenkette

ZPO § 119; RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anlage 1 Nr. 2200 des VV; BerHG § 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die als Beschwerde bezeichnete sofortige Beschwerde des Klägers vom 20.7.2005 gegen den Beschluss des AG - FamG - Mönchengladbach-Rheydt vom 27.6.2005 - 17 F 45/05, wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Das AG hat mit Beschluss vom 9.3.2005 dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und mit dem angefochtenen Beschluss den ergänzenden Antrag des Klägers vom 28. April und 30.6.2005 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels - § 2 Abs. 2 Satz 1 Anlage 1 Nr. 2200 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG - zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 23.3.2005 Bezug genommen, in der ausgeführt wird, dass die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels erst möglich sei, wenn feststehe, ob überhaupt eine anfechtbare Entscheidung ergehe. Zudem müsse das erstinstanzliche Gericht, um schon ...