OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.12.2007 - I-24 U 185/07

 

Leitsatz (amtlich)

1. Besteht der Mietzweck im "Betrieb eines Lebensmittelverbrauchermarktes mit den für diese Betriebsform üblichen Sortimenten, auch mit den üblichen Non-Food-Artikeln", so fällt der Betrieb eines Geldautomaten nicht darunter.

2. Gestatten der Mieter und der Untermieter trotz Abmahnung des Vermieters die Fortsetzung des Betriebs des Geldautomaten, so kann für den Vermieter eine entsprechende Unterlassungsverfügung ergehen, wenn er den Eintritt erheblicher Schäden glaubhaft gemacht hat.

 

Normenkette

BGB §§ 541, 535

 

Verfahrensgang

LG Duisburg (Urteil vom 16.08.2007; Aktenzeichen 4 O 299/07)

 

Tenor

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.8.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Duisburg - Einzelrichterin - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Verfügungsbeklagten auferlegt.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 18.000 EUR.

 

Gründe

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des LG ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine für die Verfügungsbeklagte günstigere Beurteilung.

I. Der Senat hat hierzu in seinem Hinweisbeschluss vom 12.11.2007 ausgeführt:

Zu Recht hat das LG dem Antrag auf Erlass der von der Verfügungsklägerin begehrten einstweiligen Verfügung stattgegeben (§§ 935, 940 ZPO). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der Verfügungsklägerin steht gegen die Verfügungsbeklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 25./29.4.2005 über die Räume des Verbrauchermarkts in O., ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Geldautomaten zu. Auch fehlt es der Verfügungsklägerin nicht an einem Verfügungsgrund.

1. Nach § 541 BGB ist der Mieter verpflichtet, den vertragswidrigen Geb...