OLG Düsseldorf Beschluss vom 08.12.2011 - II-1 UF 51/11

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 23. Dezember 2010 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner (§ 243 Satz 1 FamFG).

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter des Antragsgegners und verfolgt mit ihrem Stufenantrag Unterhaltsansprüche. Mit dem angefochtenen Teilbeschluss hat das Amtsgericht den Antragsgegner zur Auskunft verpflichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Teilbeschluss, den der Antragsgegner mit seiner Beschwerde angreift, Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig und nach §§ 117 Abs. 1 Satz 4, 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen, weil der nach § 63 Abs. 1 FamFG notwendige Beschwerdewert von mehr als 600 € nicht erreicht ist und das Amtsgericht die Beschwerde auch nicht zugelassen hat.

Zur Bemessung des Beschwerdewerts wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom 21.02.2011 Bezug genommen. Die weiteren Ausführungen des Antragsgegners geben keinen Anlass zum Ansatz eines höheren Werts.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der - in Familiensachen entsprechend § 3 ZPO (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 61 Rn. 11) - nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel des Auskunftsverpflichteten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob der Auskunftsverpflichtete ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (jüngst NJW 2011, 926 Rn. 6).

Anhaltspunkte dafür, dass die bloße Zusammenstellung, darauf aufbauende Auskunft und die Vorlage der im Tenor des angefochtenen Ur...