OLG Düsseldorf Beschluss vom 06.05.2008 - I-3 Wx 162/07

Leitsatz (amtlich)

1. Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren (Öffnung an 5 Wochentagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für Publikum) durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nicht den mit der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" für das Teileigentum eröffneten Nutzungsrahmen.

2. Der Nutzung des Teileigentums als gaststättenähnliche Einrichtung über die Mittagszeit steht die Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" nicht entgegen, weil diese sogar die Führung einer "echten" Gaststätte erlaubt.

3. Von der Einrichtung ausgehende Geruchsbeeinträchtigungen können nur dann einen Unterlassungsanspruch der Miteigentümer begründen, wenn die Geruchsbeeinträchtigungen die im Falle des Betreibens einer Gaststätte hinzunehmenden überschreiten.

Normenkette

WEG § 13 Abs. 1, § 14 Nr. 1 2. Fall, § 15; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

Tenor

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung insoweit aufgehoben, wie das Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen hat, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass die durch die Nutzung der Sondereigentumseinheit Nr. 5 als Esslokal verursachte Geruchsbelästigung unterlassen wird. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten Rechtszuges, an das LG zurückverwiesen.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt; hiervon entfallen auf den der Aufhebung und Zurückverweisung unterliegenden Teil 2.000 EUR.

Gründe

I. Die Teileigentumseinheit Nr. 5 der vorliegenden Wohnungseigentumsanlage wurde bis Mitte 2004 als Ladenlokal genutzt. Seitdem betreibt dort ein Mieter der Antragsgegnerin, ein gemeinnütziger Verei...